Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gewährung von Hilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs aus der gesetzlichen Rentenversicherung - maßgebliches Einkommen nach § 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Kassel, 17.03.2017 - S 10 R 370/15
• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17
• BSG, 04.04.2019 - B 5 R 33/19 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R

  Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  An dieser restriktiven Sichtweise ist auch nach Inkrafttreten des SGB IX zum 1. Juli 2001 festzuhalten (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 7a AL 34/06 R - juris Rdnr. 14).

  Die Leistungen der Kraftfahrzeughilfe dienen nicht dazu, angespannte Einkommensverhältnisse auszugleichen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 7a AL 34/06 R - juris Rdnr. 15).

• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95

  Anspruch auf Kfz-Hilfe

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Ihr Klagebegehren verfolgt die Klägerin im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (sog. Verpflichtungsbescheidungsklage) gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 1997, 8 RKn 31/95 = SozR 3-5765 § 3 Nr. 2).
• BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 27/92

  Kraftfahrzeughilfe - besondere Härte - Betriebs- und Unterhaltungskosten des Kfz

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Der Begriff der "besonderen Härte" ist eng auszulegen (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom 29. Juli 1993, 11/9b RAr 27/92 = SozR 3-4100 § 56 Nr. 10) und zielt auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles.

 
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Die Vorschrift stellt also eine gesetzliche Ausnahme zum eigentlich geltenden Sachleistungsprinzip dar, der es bei von vornherein auf Geldleistungen gerichteten Ansprüchen nicht bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009, B 8 SO 32/07 R - juris Rdnr. 12 m.w.N.).
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Bei dieser Sachlage erübrigte sich deshalb die eigentlich im Streit um Leistungen zur Teilhabe nach § 14 SGB IX gegen einen vorläufig zuständigen Rehabilitationsträger notwendige Beiladung aller anderen in Betracht kommenden Rehabilitationsträger (§ 75 Abs. 2, 1. Alt. SGG, vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009, B 5 R 5/07 R = SozR 4-3250 § 14 Nr. 8), vorliegend mithin des für die Eingliederungshilfe zuständigen Sozialhilfeträgers.
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Auch das in Art. 5 Abs. 2 UN-BRK normierte Diskriminierungsverbot, das unmittelbar zur Anwendung gelangt und im Wesentlichen den Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2012, B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 31), stützt die Auffassung der Klägerin nicht.
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Zwar ist der Klägerin beizupflichten, wenn sie meint, dass die innerstaatlichen Regelungen, insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe, im Lichte der UN-BRK ausgelegt werden müssen und außerdem die UN-BRK bei der Ermessensausübung zu beachten ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2012, L 2 SO 1378/11 - juris Rdnr. 39 m.w.N.).
• BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R

  Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Zwar ist bei einem Antrag auf Kraftfahrzeughilfe wegen § 14 SGB IX vom angegangenen Rehabilitationsträger, der den Antrag nicht rechtzeitig weitergeleitet hat, auch die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe nach § 8 Verordnung nach § 60 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung ) vom 1. Februar 1975 (BGBl. I, S. 433), zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Art. 13 Nr. 4 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3022) als Leistung der Eingliederungshilfe (§ 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch ) zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2014, B 11 AL 6/13 R = SozR 4-3500 § 14 Nr. 1).
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2013 - L 1 AL 111/11

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Auch Werbungskosten sind nicht vom Netto-Arbeitsentgelt abzusetzen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Februar 2013, L 1 AL 111/11 - juris).
• SG Kassel, 17.03.2017 - S 10 R 366/15

  Kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber dem Rentenversicherungsträger

  Auszug aus LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17

  Mit ihren am 28. September 2015 vor dem Sozialgericht Kassel erhobenen Klagen verfolgte die Klägerin ihre Begehren auf Gewährung eines Zuschusses (im hiesigen Verfahren) und eines Darlehens (Az.: S 10 R 366/15 ) weiter.

• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 212/17

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …

  Dies ergibt sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles sowie daraus, dass der Klägerin letztlich nur deshalb keinen Anspruch auf Zuschuss zusteht, weil ihr Netto-Arbeitsentgelt die Einkommensgrenze des § 6 Abs. 1 KfzHV überschreitet (siehe hierzu Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tag, Az.: L 5 R 213/17 ).